Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat den Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2023» publiziert. Darin schreibt der NDB unter anderem, dass der gewalttätige Extremismus und der Terrorismus in der Schweiz nach wie vor aktuell sind. Ebenfalls bleibt die Bedrohung der Schweiz durch verbotenen Nachrichtendienst hoch. Gestützt auf diesen Bericht stellen sich für die Interpellanten folgende Fragen, welche wir den Regierungsrat bitte zu beantworten.
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Inwiefern steht der Kanton Aargau bezüglich gewalttätigem Extremismus und Terrorismus im Fokus? Was bedeutet die aktuelle Lage für die Kantonspolizei bzw. für den Einsatz der Ressourcen der Polizei (Kantonspolizei und Regional-Polizeien)?
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Inwiefern steht der Kanton Aargau bezüglich verbotenem Nachrichtendienst im
Fokus? Was hat dies für Konsequenzen für die Kantonspolizei bzw. für den Einsatz der Ressourcen der Polizei (Kantonspolizei und Regional-Polizeien)? -
Ist im Kanton Aargau eine Zunahme von Gewalt, gewalttätigem Extremismus,
Terrorismus und verbotenem Nachrichtendienst durch ausländische
Staatsangehörige, Gruppierungen oder Organisationen erkennbar? -
Ist die Bevölkerung des Kantons Aargau sicher bzw. kann die Polizei
(Kantonspolizei und Regional-Polizeien) die Sicherheit der Aargauerinnen und
Aargauer nachhaltig sicherstellen? -
Ist das heutige duale Polizeisystem mit der Kantonspolizei und den Regional-Polizeien das richtige Konstrukt, um der Aargauer Bevölkerung mittel- und langfristig die notwendige Sicherheit gewährleisten zu können bzw. den zunehmenden Herausforderungen im Bereich Sicherheit (gewalttägigem Extremismus, Terrorismus und verbotenem Nachrichtendienst) gerecht zu werden?