Strommangel in der Schweiz, Covid-19-Betrugsbekämpfung und Erneuerung der Prüfhalle des Strassenverkehrsamtes
Vor den Grossratssitzungen finden jeweils die Fraktionssitzungen statt um die traktandierten Geschäfte zu beraten. Dies war am letzten Dienstag auch bei der SVP-Fraktion der Fall. Zusätzlich stand eine Ausbildung zum Thema «Stromlücke, Strommangellage und Blackout in der Schweiz und in der Europäischen Union» auf der Agenda. Dr. Jörg Spicker, Senior Strategic Advisior bei Swissgrid erläuterte das Thema sachlich, kompetent und politisch neutral. Die Fraktionsmitglieder konnten sich nach dem Vortrag ein Bild darüber machen, wie es in der Schweiz und in Europa zukünftig mit der Versorgungssicherheit d.h. mit der Stromversorgung und der Netzstabilität aussieht.
Die Ratsglocke läutete dann um Punkt 10:00 Uhr und die Grossratspräsidentin, Elisabeth Burgener (Gipf-Oberfrick), eröffnete die Ratssitzung. Wegen fehlenden Traktanden stand nur eine Halbtagessitzung auf dem Programm.
Ein Geschäft welches zu grossen Diskussionen führte, war ein Antrag der Regierung für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 4.6 Millionen Franken für zusätzlichen Personalbedarf bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsfällen. Schon in der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat sich eine bürgerliche Allianz dafür eingesetzt, dass nur einen Teil der beantragten finanziellen Mittel freigegeben werden. Für die bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte waren die Argumente der Regierung zu wenig begründet, warum es zusätzlich 4.6 Millionen Franken für personelle Ressourcen braucht. Einig waren sich hingegen alle, dass Missbräuche gegen Covid-19-Massnahmen bzw. Covid-19-Kredite ausnahmslos verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es wurde zu Handen des Grossen Rates ein Minderheitsantrag gestellt, dass der Kredit um 1,5 Millionen Franken zu kürzen sei. Zusätzlich müsse das Departement des Inneren (DVI) in einem Jahre einen Zwischenbericht über den Stand der Betrugsverfahren vorlegen. Das Parlament hat dem Antrag über finanzielle Mittel in der Höhe von 3.1 Millionen Franken mit 79 zu 58 Stimmen deutlich zugestimmt und somit für eine konsequente Strafverfolgung grünes Licht gegeben.
Unbestritten war die Vorlage zur Erneuerung der Prüfhalle des Strassenverkehrsamtes in der Höhe von knapp 18 Millionen Franken. Doch im Vorfeld gab es viele Diskussionen und grosse Vorbehalte über die geplante Schliessung des Prüfungsstandorts Wettingen sowie der mit der zusätzlichen Prüfhalle verbundenen Kapazitätserhöhung. Der Regierungsrat verzichtet daher im überarbeiteten Bauprojekt auf die zusätzliche Prüfhalle. Auch der Prüfstandort Wettingen bleibt unverändert erhalten. Der Vorlage zur Erneuerung der Prüfhalle hat das Parlament fast einstimmig zugestimmt.
Auch dem Landkauf im Sisslerfeld hat das Parlament zugestimmt. Die SVP hat sich grossmehrheitlich gegen den Kauf ausgesprochen. Denn der Kanton soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht als Immobilien- noch als Landhändler aufzutreten.
Bereits nach zwei Sitzungen ist im Grossen Rat wieder Winterpause. Das Parlament trifft sich am 15. März 2022 zur nächsten Sitzung. Die Arbeit in den verschiedenen Kommissionen geht jedoch ohne Pause weiter.
Rolf Jäggi, Grossrat SVP, Egliswil
